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Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
Umstrittene Neuregelung zum Zahlungsverzug
Vollstreckung in der EU wird 2015 einfacher
'Freie' Krankenpflegerin und ZDF-Grafiker sind Angestellte
Geschäftsführer haften umfassend

Rechts-News

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
Bei Werk- und Dienstverträgen, die - und sei es nur teilweise - die Umgehung von Steuerzahlungen beinhalten (vulgo Schwarzarbeit) dürfen Kunden die komplette Zahlung verweigern. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute seine Rechtsprechung zum Thema ein Stück erweitert.

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Gesetzentwurf der Regierung
Umstrittene Neuregelung zum Zahlungsverzug
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen erneuten Entwurf für ein 'Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug' auf den Weg gebracht. Die Form in der hier eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten. Für Selbstständige ohne große Marktmacht stecken im aktuellen Entwurf neben Verbesserungen auch verpasste Chancen: Mächtige Kunden können auch in Zukunft sehr lange Zahlungs- und Abnahmefristen durchsetzen.

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Vollstreckung in der EU wird 2015 einfacher
Die Vollstreckung von in Deutschland per Urteil durchgesetzten Forderungen im europäischen Ausland will die Regierung vereinfachen und damit eine entsprechende EU-Verordnung umsetzen.

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Scheinselbstständigkeit
'Freie' Krankenpflegerin und ZDF-Grafiker sind Angestellte
Diverse Sozialgerichtsurteile und eine interne Anweisung des Software-Entwicklers SAP haben dem Thema Scheinselbstständigkeit zu neuer Aktualität verholfen. So stufte das Sozialgericht Dortmund eine Fachkrankenpflegerin, die "selbstständig" im Aufwachraum eines Uniklinikums arbeitete, als Angestellte ein. Ebenfalls als angestellt sah das Bundessozialgericht (BSG) einen Grafiker an, der immer wieder mit befristeten Ein-Monats-Verträgen "frei" beim ZDF arbeitete.

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Geschäftsführer haften umfassend
Geschäftsführer haften auch für Fehler Anderer. - Sie können sich nicht auf eine interne Aufgabenverteilung berufen, sondern müssen "eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen" leisten.

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