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Self-Publisher im Buchpreisbindungsgesetz vergessen
Als Rentner lieber nicht zu intensiv selbstständig
Geschäftsführerin haftet privat für Steuerschulden
Künstlersozialkasse darf Tanzpädagogin nicht ablehnen
Merkel stoppt Pläne zur Regulierung von Scheinwerkverträgen
Alg-II-Rückzahlung umfasst nicht die Krankenkassenbeiträge

Rechts-News

Bundeskabinett
Self-Publisher im Buchpreisbindungsgesetz vergessen
Offenbar ohne groß nachzudenken hat die Bundesregierung am 3. Februar einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Buchpreisbindung auf E-Books ausgeweitet werden soll. Die auch unter Juristen heftig umstrittene Frage, ob diese Preisbindung auch für Veröffentlichungen im Selbstverlag gilt, wie sie die Self-Publisher im E-Book-Bereich fast zur Regel gemacht haben, wird im Gesetzentwurf aber gar nicht erst angesprochen.

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Krankenversicherung
Als Rentner lieber nicht zu intensiv selbstständig
Von der günstigen Krankenversicherung der Rentner kann im Ruhestand nicht profitieren, wer nebenher noch halbtags – oder mehr – selbstständig arbeitet. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 29. Juni festgelegt, das jetzt veröffentlicht wurde.

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Steuerehrlichkeit
Geschäftsführerin haftet privat für Steuerschulden
Die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet privat für Steuerschulden, die ihr Unternehmen durch ihr Verschulden nicht gezahlt hat. Nach diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 13. November eine Geschäftsführerin, die für ihre UG nie eine Steuererklärung abgegeben hatte, nach deren Auflösung verurteilt, die Gewerbesteuerschulden der UG in Höhe von 3.905 € privat zu bezahlen.

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Künstlersozialversicherung
Künstlersozialkasse darf Tanzpädagogin nicht ablehnen
Die Künstlersozialkasse (KSK) ist mit dem Versuch gescheitert, einer professionellen Tanzpädagogin die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu verweigern. Das Bundessozialgericht urteilte am 25. November, dass ihre Tätigkeit als Lehrtätigkeit im Bereich darstellende Kunst einzustufen und damit versicherungspflichtig nach dem KSVG sei.

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Merkel stoppt Pläne zur Regulierung von Scheinwerkverträgen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegten Pläne zur Regulierung von Scheinwerkverträgen nicht umgesetzt werden. Laut Rede der Kanzlerin am 24. November auf der Jahresversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gehen die in einem Gesetzentwurf des Ministeriums vorgeschlagenen Regelungen "über den Koalitionsvertrag hinaus".

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Hartz IV
Alg-II-Rückzahlung umfasst nicht die Krankenkassenbeiträge
Selbstständige, die vorläufig erhaltenes Arbeitslosengeld II zurückzahlen müssen, weil sich während des Leistungsbezugs ihre Einkommenssituation verbessert hat, brauchen der Arbeitsagentur nicht auch die in der Zwischenzeit von ihr bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu zahlen. Das sehen neue "Fachliche Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit ab 2016 vor.

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