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Mehr Geld, wenn der Kunde zu spät zahlt
Beim geschäftlichen E-Mail-Konto ist regelmäßige Kontrolle Pflicht
Mieterschutz kann auch für Geschäftsräume gelten
Bundesrat regt Abbau der Künstlersozialversicherung an
Geringfügigkeitsgrenze bei Künstlersozialabgabe geplant
Impressumspflicht gilt auch auf facebook und XING

Rechts-News

Neues Gesetz
Mehr Geld, wenn der Kunde zu spät zahlt
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28. Juli tritt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" am 29.7. in Kraft, das das Recht des Stärkeren im Geschäftsalltag ein wenig einschränkt: Auftraggeber können ihren Auftragnehmern nun nicht mehr so einfach beliebig lange Zahlungsfristen aufdrücken. Und wenn sie zu spät zahlen, fallen die Verzugszinsen einen Prozentpunkt höher aus. Dazu kommt eine Pauschale von 40 Euro.

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Internetrecht
Beim geschäftlichen E-Mail-Konto ist regelmäßige Kontrolle Pflicht
Wer sein E-Mail-Konto geschäftlich nutzt, muss dieses und insbesondere auch den Spam-Ordner regelmäßig, im Einzelfall täglich kontrollieren, um wichtige Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen.

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Mietrecht
Mieterschutz kann auch für Geschäftsräume gelten
Wer sein Büro oder seine Praxis in der Wohnung betreibt und für beides einen einheitlichen Mietvertrag hat, kann nicht ohne Weiteres mit der Behauptung gekündigt werden, hier handele es sich um einen Gewerbemietvertrag, für den der Mieterschutz nicht gelte. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli sprach.

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Gesetzgebung
Bundesrat regt Abbau der Künstlersozialversicherung an
Um den Satz der Künstlersozialabgabe dauerhaft zu stabilisieren, schlägt der Bundesrat vor, den Kreis derer einzuschränken, die über die Künstlersozialversicherung Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. So steht es in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des "Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes", die die Bundesregierung mit einer Drucksache vom 18. Juni zurückgewiesen hat.

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Künstlersozialversicherung
Geringfügigkeitsgrenze bei Künstlersozialabgabe geplant
Unternehmen, die im Kalenderjahr höchstens 450 € Honorar an freie Künstler und Publizistinnen bezahlen, sollen künftig von der Künstlersozialabgabe befreit sein. Das sieht der Entwurf für ein "Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes" vor, den die Bundesregierung am 26. Mai vorgelegt und der Bundestag am 6. Juni fraktionsübergreifend begrüßt hat. Außerdem soll der Gesetzentwurf sicherstellen, dass künftig konsequent geprüft wird, ob Unternehmen die Künstlersozialabgabe korrekt abführen.

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Internet
Impressumspflicht gilt auch auf facebook und XING
Wer in sozialen oder beruflichen Netzwerken, z.B. auf facebook oder XING, eine eigene Seite unterhält, muss diese mit einem ordnungsgemäßen Impressum versehen. Das ist die wesentliche Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. April. Wer dort kein Impressum hat, muss mit Abmahnungen rechnen.

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