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Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing
EU-Website zur Online-Streitbeilegung ist fertig

Rechts-News

Bundestag
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing
Mit der am 28. April beschlossenen Gesetzesänderung zur Buchpreisbindung hat der Bundestag diese noch einmal ausdrücklich auf E-Books ausgeweitet. Die bislang umstrittene Frage, ob die Preisbindung auch für Veröffentlichungen im Selbstverlag gelten soll, wurde dabei nicht ausdrücklich im Gesetzestext, wohl aber in der Begründung geklärt.

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Onlineshops
EU-Website zur Online-Streitbeilegung ist fertig
Die Europäische Kommission hat am 15. Februar ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung freigeschaltet. Damit gibt es für Selbstständige, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben, nun keine Ausrede mehr, der neuen Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten um online geschlossene Verträge nicht nachzukommen.

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