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Selbstständige OP-Krankenschwester – das geht nicht
Kindergeld trotz Selbständigkeit des Kindes
Journalist erhält 47.000 Euro Honorarnachzahlung

Rechts-News

Scheinselbstständigkeit
Selbstständige OP-Krankenschwester – das geht nicht
"Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist." Mit diesem Spruch wies das Hessische Landessozialgericht am 12. Mai die Klage einer "selbstständigen OP-Krankenschwester" ab, mit der diese ihre Aufnahme als Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung erzwingen wollte, und verurteilte das Uniklinikum Mainz, die Schwester fest anzustellen und für sie Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

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BFH-Urteil
Kindergeld trotz Selbständigkeit des Kindes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine der weniger präzisen Regeln im Einkommensteuergesetz interpretiert: Eltern junger Selbstständiger müssen Kindergeld erhalten, wenn diese erwerblos gemeldet sind und nicht mehr als 15 Wochenstunden arbeiten.

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Urheberrecht
Journalist erhält 47.000 Euro Honorarnachzahlung
In einem Honorarstreit zwischen einem selbstständigen Journalisten und dem Verlag der Pforzheimer Zeitung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Verlag am 12. Februar verurteilt, dem Freien insgesamt gut 47.000 Euro an Honoraren für gelieferte Texte und Fotos nachzuzahlen. Dabei wandte das Gericht die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen auch schon für den Zeitraum vor deren offiziellem Inkrafttreten an.

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