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EU-Klage gegen Honorarordnung
Scheindefinition der Scheinselbstständigkeit verabschiedet

Rechts-News

EU-Klage gegen Honorarordnung
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland geklagt, weil sie die hierzulande existierenden gesetzlichen Regelungen von Honoraren für rechtswidrig hält. Konkret greift die Kommission nun – wie schon länger angekündigt - die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure an, letztlich ist der Kommission aber jede Regelung von (Mindest-)Honoraren ein Dorn im Auge.

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Bundestag
Scheindefinition der Scheinselbstständigkeit verabschiedet
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags abgehakt ohne ihn tatsächlich abzuarbeiten: Zur Scheinselbstständigkeit wurden, statt klare Regeln zu schaffen, die vagen Kriterien der laufenden Rechtsprechung in einen ebenso vagen neuen Paragraf des BGB geformt.

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