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Buchführungspflicht tritt erst später ein
Selbstständige OP-Krankenschwester – das geht nicht
Kindergeld trotz Selbständigkeit des Kindes

Rechts-News

Bürokratie
Buchführungspflicht tritt erst später ein
Die Umsatzgrenze, bei deren Überschreiten Selbstständige zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet sind, wird mit Wirkung vom 1.1.2016 von 500.000 auf 600.000 Euro angehoben; die entsprechende Gewinnschwelle steigt von 50.000 auf 60.000 Euro. Das steht im "Bürokratieentlastungsgesetz", dem der Bundesrat am 10. Juli abschließend zustimmte.

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Scheinselbstständigkeit
Selbstständige OP-Krankenschwester – das geht nicht
"Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist." Mit diesem Spruch wies das Hessische Landessozialgericht am 12. Mai die Klage einer "selbstständigen OP-Krankenschwester" ab, mit der diese ihre Aufnahme als Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung erzwingen wollte, und verurteilte das Uniklinikum Mainz, die Schwester fest anzustellen und für sie Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

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BFH-Urteil
Kindergeld trotz Selbständigkeit des Kindes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine der weniger präzisen Regeln im Einkommensteuergesetz interpretiert: Eltern junger Selbstständiger müssen Kindergeld erhalten, wenn diese erwerblos gemeldet sind und nicht mehr als 15 Wochenstunden arbeiten.

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