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Rentenversicherungspflicht auch für selbstständige Physiotherapeuten

Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
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Rechts-News

Rentenversicherungspflicht auch für selbstständige Physiotherapeuten

 
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat jetzt die Rentenversicherungspflicht selbstständiger Physiotherapeuten bestätigt.

Damit wurden die vorangegangenen Urteile der Sozialgerichte als richtig befunden, die Physiotherapeuten zum Kreis der „Pflegepersonen in der Krankenpflege“ zugeordnet hatten (Az.: 1 BvR 1147/12).

Die Klage geführt hatte eine Krankengymnastin und Physiotherapeutin aus Bremen, die seit 1983 freiberuflich in ihrem Beruf arbeitet. Bei ihr war 2005 nach einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund ihre Rentenversicherungspflicht festgestellt und Beiträge nachgefordert worden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollte die Physiotherapeutin geltend machen, dass Rentenversicherung und Gerichte sie fehlerhaft der Gruppe der „Pflegepersonen in der Krankenpflege“ zugeordnet hätten. Mitnichten, stellte das BVG fest, denn laut Sozialgesetzbuch sind neben Arbeitnehmer/innen auch mehrere Gruppen Selbstständiger rentenversicherungspflichtig. Dazu gehören „Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen“. Hintergrund ist die besondere Schutzbedürftigkeit der Freiberufler im Gesundheitswesen, die schon das Bundessozialgericht festgestellt hatte (BSG 12.01.2007, Az.: B 12 R 14/06 B).

(24.06.2016)

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