Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing

Rechts-News

Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
Bei einem Antrag auf Gründungszuschuss darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) die so genannte Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers nur in Bezug auf die zukünftige Selbstständigkeit prüfen. Das vorhandene Vermögen sowie Einkommen dürfen keine Rolle spielen. Wird die Gewährung der Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit mit Verweis darauf abgelehnt, ist das laut Landessozialgericht Hessen "ermessensfehlerhaft".

[mehr...]Zum Seitenanfang

Bundestag
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing
Mit der am 28. April beschlossenen Gesetzesänderung zur Buchpreisbindung hat der Bundestag diese noch einmal ausdrücklich auf E-Books ausgeweitet. Die bislang umstrittene Frage, ob die Preisbindung auch für Veröffentlichungen im Selbstverlag gelten soll, wurde dabei nicht ausdrücklich im Gesetzestext, wohl aber in der Begründung geklärt.

[mehr...]Zum Seitenanfang

Druckversion dieser Seite   |   Impressum