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In Schulbetrieb eingegliederter Lehrer ist nicht selbstständig
Rentenversicherungspflicht für Pool-Makler
Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing

Rechts-News

LSG-Urteil
In Schulbetrieb eingegliederter Lehrer ist nicht selbstständig
Ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Signalwirkung: Die Stadt Ahaus muss Sozialversicherungsbeiträge für einen scheinselbstständigen Musiklehrer nachzahlen, der an ihrer Musikschule formal als 'freier Mitarbeiter' eingesetzt wurde. Nachdem er sich an die Deutsche Rentenversicherung gewandt hatte, stellte diese eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Zu Recht, bestätigte nun das LSG mit seiner Entscheidung.

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Rentenversicherungspflicht für Pool-Makler
Ein Versicherungsmakler, der seine Endkunden über einen zwischengeschalteten Maklerpool akquiriert ist nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts rentenversicherungspflichtig. Sein Geschäftsmodell sei abhängig von der Anbindung an den Maklerpool, über den er den Zugang zu den Versicherungen erreicht.

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Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich
Bei einem Antrag auf Gründungszuschuss darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) die so genannte Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers nur in Bezug auf die zukünftige Selbstständigkeit prüfen. Das vorhandene Vermögen sowie Einkommen dürfen keine Rolle spielen. Wird die Gewährung der Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit mit Verweis darauf abgelehnt, ist das laut Landessozialgericht Hessen "ermessensfehlerhaft".

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Bundestag
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing
Mit der am 28. April beschlossenen Gesetzesänderung zur Buchpreisbindung hat der Bundestag diese noch einmal ausdrücklich auf E-Books ausgeweitet. Die bislang umstrittene Frage, ob die Preisbindung auch für Veröffentlichungen im Selbstverlag gelten soll, wurde dabei nicht ausdrücklich im Gesetzestext, wohl aber in der Begründung geklärt.

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