Versicherungs-NewsRegierungsfraktionen torpedieren KSK-Abgabe
Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugesicherte regelmäßige Überprüfung, ob Verwerter die Künstlersozialabgabe zahlen, wurde durch die Fraktionen von CDU, CSU und FDP vorerst gekippt.
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Unberechenbare Privatvorsorge
Eine bittere, wenn auch nicht unerwartete Erkenntnis hat die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung (HBS) für privat vorsorgende Selbstständige parat: Je nach Anbieter und Anlageform gleiche die private Altersvorsorge einem Glückspiel, heißt es in einem Böckler Impuls-Artikel vom 23. Mai. Demnach muss "im Alter mit sinkendem Lebensstandard rechnen", wer ein renditeschwaches Altersvorsorge-Produkt erwischt hat.
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Bundesratsvotum
Entlastung für Krankenkassenschulden naht
Der Bundesrat hat am 3. Mai einem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt, der die Schuldenlast derjenigen senken soll, die ihre Krankenkassen oder -versicherungsbeiträge nicht zahlen können. Betroffen sind hier weit überwiegend die selbstständig Erwerbstätigen. Mit dem Gesetz soll insbesondere der absurd hohe Zinssatz der gesetzlichen Krankenkassen für diese Schuldnerinnen und Schuldner von fünf auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.
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Nächster Gesetzentwurf zu Krankenversicherungsschulden
Nach der Bundesregierung haben nun die Regierungsfraktionen von Union und FDP einen gemeinsamen - mit dem Regierungsentwurf identischen - "Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" vorgelegt. - Die Details zum Gesetzentwurf und der damit beabsichtigten Entlastung der Schuldnerinnen und Schuldner bei Krankenkassen- und versicherungen, sowie der Entlastung der privaten Versicherungen finden sich in einer mediafon-Meldung vom 10. April, ein kurzer Überblick in dieser Meldung.
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Gesetz zu Krankenkassen-Schulden auf dem Weg
Die Bundesregierung hat am 10. April einen Gesetzentwurf zum Thema Schulden bei Krankenkassen vorgelegt. Mit diesem, überwiegend Selbstständige betreffenden Gesetz sollen die Wucherzinsen der Kassen von bis zu 60 Prozent jährlich abgeschafft und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden.
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