mediafon [01805/754444 Newsletter Nr. 56 vom 29. November 2006 Guten Tag, es war fast eher ein mediafon-Tag, der 1. Selbstständigentag, den das ver.di-Referat Selbstständige am 11. November in Berlin veran- staltet hatte, schreibt eine Kollegin in ihrem Webblog: "Eine Info- Veranstaltung, eine Art mediafon live." Mediafon-Beraterinnen und - Berater zum Anfassen und Ausquetschen. "Man konnte", so die Blogge- rin, "überall Fragen stellen, die bereitwilligst beantwortet wur- den". Knapp 200 Selbstständige erlebten einen Tag voller Infor- mations- und Bildungsangebote, kamen miteinander ins Gespräch - und feierten miteinander. Ein Tag, der nach Wiederholung verlangt. Machen wir! Bis es so weit ist, tröstet euch mit diesem Newsletter Euer mediafon-team newsletter@mediafon.net Inhalt: 1. Steuerreform: Gewerbesteuerzumutungen vom Tisch? 2. Finanzämter: Auskunft verbindlich, aber kostenpflichtig 3. Gründungszuschuss: Existenzgründungen brechen ein 4. Urheberrecht: Landgericht Berlin schützt Original-Werke 5. Urheberrecht: Urhebervergütung schadet dem Gerätehandel nicht 6. Urheberrecht: Zweiter Korb hat wenig Freunde 7. Branchen-News: Versicherungsvermittler und IT-Gehälter 8. Kosten: Rentenbeiträge rauf, Arbeitslosenversicherung runter 9. Praxistipp: Kind im nächsten Jahr? Steuerklasse wechseln! 10. Publikationen: "Handbuch für Freie in Medienberufen" enttäuscht 11. Kurzmeldungen: Wichtige Termine, Lehrkräfte und Übungsleiter 12. Veranstaltungen: Verhandlungen, Verträge, Projektmanagement 13. Nicht vergessen: Termine in den nächsten zwei Monaten 14. Newsletter bestellen, abbestellen und ändern 15. Impressum (1) Unternehmensteuerreform Gewerbesteuerzumutungen vom Tisch? (mediafon, 10.November 2006) Die von der Bundesregierung ursprüng- lich geplanten Verschlechterungen für Selbstständige bei der Gewer- besteuer sind offenbar vom Tisch. Das am 3. November von Bundesfi- nanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerprä- sidenten Roland Koch (CDU) vorgelegte Papier zur Unternehmenssteu- erreform enthält jedenfalls keine entsprechenden Hinweise mehr – weder auf eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler noch auf ein Abzugsverbot bei der Einkommensteuer. Die anderen Neuerun- gen betreffen allein arbeitende Selbstständige kaum. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=455457087c7d2&akt=news_steuern (2) Steuern Auskunft vom Finanzamt: Verbindlich, aber kostenpflichtig (mediafon, 14. November 2006) Nach einer Ergänzung des § 89 Abga- benordnung sind die Finanzämter neuerdings verpflichtet, Steuer- pflichtigen vorab verbindliche Auskünfte in bestimmten Rechtsfragen zu erteilen. Nach dem gerade verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 dürfen die Behörden dafür jedoch Gebühren verlangen. Höhe: je nach "Gegenstandswert", mindestens 100 Euro. Begründung der Regie- rung: Die neuen Steuerregeln seien derart kompliziert, dass mit einer steigenden Zahl von Anfragen zu rechnen sei. Auch ein Ge- schäftsmodell... (3) Gründungszuschuss Existenzgründungen brechen ein (mediafon, 20. November 2006) Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland wird im Jahr 2006 von 496.000 auf 460.000, den nied- rigsten Wert seit der Wiedervereinigung, einbrechen. Das prognosti- ziert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM, Bonn) auf Basis der Gewerbemeldestatistik des Statistischen Bundesamtes. Lag die Zahl der Gründungen im ersten Halbjahr 2006 noch bei 255.000, so erwartet das IfM im zweiten Halbjahr einen deutlichen Rückgang, da wegen der Abschaffung von Ich-AG und Überbrückungsgeld viele Grün- dungen vorgezogen wurden und der neue Gründungszuschuss noch "rela- tiv wenig" in Anspruch genommen werde. Pressemitteilung des IfM zum Thema http://www.ifm-bonn.org/index.htm?/dienste/gruend.htm (4) Urheberrecht Landgericht Berlin schützt Original-Werke (mediafon, 29. November 2006) Die Deutsche Bahn muss den neuen Ber- liner Hauptbahnhof so umbauen, dass er dem ursprünglichen Entwurf des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner (GMP) entspricht. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Berlin am 28. November eine wichtige Entscheidung auch für Urheber anderer Branchen gefällt: Die Bahn hatte den GMP-ntwurf "aus Kostengründen" in einer Weise verändert, die Architekt Meinhard von Gerkan als Entstellung emp- fand. Vor allem Journalisten und Autorinnen sollten sich dieses Urteil (dessen schriftliche Begründung noch nicht vorliegt) genau anschau- en. Denn auch die übliche Praxis vieler Verlage, in fertigen Texten ohne Nachfrage herumzuredigieren und Versionen zu veröffentlichen, mit denen die Autorin nicht einverstanden ist, dürfte mit dem Ber- liner Spruch kaum vereinbar sein. Steht ja auch so im Urheber- rechtsgesetz, § 39: "Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist." (5) Urheberrecht Urhebervergütung schadet dem Gerätehandel nicht (mediafon, 4. November 2006) Die Urhebervergütung, die als Entgelt für das Recht auf private Kopien mit dem Kaufpreis von Kopiergerä- ten, CD-Brennern und ähnlichen Geräten erhoben wird, hat keine negativen Auswirkungen auf den Verkauf dieser Geräte. Das ist das Fazit einer spannenden Dokumentation, die der ver.di-Jurist Wolf- gang Schimmel für die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundesta- ges (siehe nächste Meldung) zum "2. Korb" der Urheberrechtsreform erstellt hat. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=454ca1465537a&akt=news_recht (6) Urheberrecht Zweiter Korb hat wenig Freunde (mediafon, 8. November 2006) Der Regierungsentwurf zum "2. Korb" der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist bei der Anhörung im Bundestag am 8. November auf massive Ablehnung gestoßen. Wie das Pressezentrum des Bundestages berichtet, wurden die geplanten Rege- lungen zur Urhebervergütung von allen Urheberverbänden und dem Bör- senverein des Deutschen Buchhandels einhellig abgelehnt. Lediglich der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronindustrie (ZVEI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) begrüßten den Entwurf in diesem Punkt. Bei der geplanten Neuregelung des Rechts auf unbekannte Nut- zungsarten, für das die Nutzer zwar eine "angemessene Vergütung" zahlen sollen, ohne aber verpflichtet zu werden, den Urheber vorher ausfindig zu machen, geschweige denn mit ihm zu verhandeln, stand die "Initiative Urheberrecht" weitgehend allein mit ihrer von Wolf- gang Schimmel (ver.di) vorgetragenen Befürchtung, so sei eine an- gemessene Vergütung nicht zu erwarten. Das deckt sich durchaus mit der von BGH-Richter Joachim Bornkamm geäußerten Hoffnung auf ein Ende der heute nötigen "umständlichen und teuren (!) Nachverhand- lungen der Rechte", und auch das ZDF freute sich auf die Möglich- keit zur Nutzung seiner "prall gefüllten Archive". Ausführliche Berichte von "Heute im Bundestag" - zur Anhörung am 8. November (Urhebervergütung) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_335/02.html - zur Anhörung am 20. November (Recht auf Privatkopie) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_351/01.html - zur Anhörung am 29. November (Recht auf unbekannte Nutzungsarten) http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_363/08.html mediafon-Artikel "2. Korb - worum geht es da eigentlich?" http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4447acd279058&akt=news_recht_archiv (7) Branchennews Versicherungsvermittler und IT-Gehälter * Versicherungsvermittler: Neue Berufszugangsregelung kommt Der Bundesrat hat am 24. November dem "Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts" zugestimmt. Damit kann das Gesetz voraussichtlich im Mai 2007 in Kraft treten. Das Gesetz regelt erstmals Zugangsbedingungen zum Beruf des Versicherungsvermittlers. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=456c1d49a6dbf&akt=news_recht * IT-Branche: ver.di-Gehaltsindex 2006/2007 Nach sechs Jahren Pause hat die Vereinte Dienstleistungsgewerk- schaft ver.di jetzt einen Nachfolger für den "IT-Gehaltsindex" vorgelegt, der seit 1996 von der Gewerkschaft HBV veröffentlicht wurde. Er differenziert 220 Berufe nach zehn Gehaltsgruppen von 28.700 € (z.B. Bürokraft ohne Ausbildung) bis 86.750 € Jahresgehalt (z.B. Systemanalytikerin V mit Hochschulausbildung und Disposi- tionsbefugnis). Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=45684f8d342f6&akt=news_allgemein * IT-Branche: Neue Vergütungsstudie Nach einer aktuellen Studie der Computerwoche zahlen sich in der IT-Branche vor allem SAP-Kenntnisse und Projektleitung aus. Obwohl die für die Studie ausgewerteten rund 18.000 Datensätze "nur" Ange- stellte erfassen, dürfte sie gute Anhaltspunkte dafür geben, wo und womit selbstständige IT-lerinnen und IT-ler die höchsten Honorare erzielen können. Am unteren Ende der Gehaltsskala finden sich Web- Designer (34 500 €), Mitarbeiter im Anwender-Support (36 900 €), Web-Entwickler (37 800 €) sowie System- und Netzwerkadministratoren (knapp 40 600 €). Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4562ec9d41128&akt=news_allgemein (8) Sozialversicherung Rentenbeiträge rauf, Arbeitslosenversicherung runter (mediafon, 3. November 2006) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Ren- tenversicherung wird zum 1.1.2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent stei- gen; der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Das hat die Berliner Koalition beschlossen. Der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständi- ge beträgt dann 1.044,75, im Osten 875,60 €; der feste Beitrag für freiwillig weiterversicherte Selbstständige in der Arbeitslosenver- sicherung sinkt auf nur noch 25,72 / 21,68 €. (9) Praxistipp Kind im nächsten Jahr? Steuerklasse wechseln! (mediafon, 18. November 2006) Ehepaare, die voraussichtlich im Jahr 2007 ein Kind bekommen und von denen der abhängig beschäftigte Teil anschließend zu Hause bleiben will, um sich um das Kind zu kümmern, sollten sofort ihre Steuerklassen auf den Lohnsteuerkarten ändern lassen. Denn das Elterngeld, das dann gezahlt wird, richtet sich nach dem vorherigen Nettolohn. Und den kann man durch richtige Wahl der Steuerklasse (und Eintragung aller möglichen Freibeträge) erhö- hen. Diese Regel gilt auch für Selbstständige, die sich bisher noch nie um ihre Lohnsteuerkarte gekümmert haben - und unabhängig davon, wer von beiden mehr verdient! Details in der vollständigen mediafon-Meldung http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=455f2920c70c1&akt=news_versicherungen (10) Neue Publikationen 'Handbuch für Freie in Medienberufen' enttäuscht (mediafon, 9. November 2006) Schade, das hätte ein spannendes Buch werden können. Das Konzept, das in www.texttreff.de, dem "Netzwerk für wortstarke Frauen" entstanden und im Wesentlichen auch von Texttreff-Frauen umgesetzt worden ist, macht neugierig: Praktike- rinnen geben einen Überblick über die verschiedenen Arbeitsfelder für Freie im Textbereich. Aber was da so an Informationen über Journalismus, Werbetexterei, Ghostwriting und Ähnliches zusammen- getragen wird, gibt wenig Überblick über die Faszination und die Chancen der verschiedenen Tätigkeiten und verliert sich statt des sen oft in kleinlichen Anweisungen, was wo wie zu machen (und zu formulieren!) ist. Das hätte man sich anschaulicher und motivieren der gewünscht. Und was die Autorinnen dann an konkreten Tipps für den Berufsalltag – vom Selbstmanagement über Honorare und Steuern bis zur Eigenwerbung – aufschreiben, ist oft nicht nur schematisch, sondern leider auch unzuverlässig und fehlerbehaftet. Für den stol- zen Preis von 39,50 Euro sind das zu viele negative Aspekte. (Und noch eine Bemerkung sei erlaubt: Es mutet schon befremdlich an, wenn in den Texten eines solchen Sammelbandes, unter dessen 33 Autorinnen sich ganze zwei Männer finden, keine einzige Autorin, Redakteurin oder Literaturagentin vorkommt, sondern immer nur von Männern die Rede ist. Sogar in den eindeutig frauendominierten Be- reichen gibt es bei Treffpunkt Text nur Lektoren und Übersetzer.) Susanne Ackstaller, Momo Evers, Constanze Hacke (Hrsg.) Treffpunkt Text Das Handbuch für Freie in Medienberufen Praxiswissen Medien Band 1 Frankfurt am Main: Bramann Verlag 2006 ISBN 3-934054-50-1 416 Seiten, Hardcover, 39,50 € (11) Kurzmeldungen Lehrkräfte, Übungsleiter, Arbeitslose und Rürup. Und Verjährung. * Außenstände? Offene Rechnungen aus 2003 sofort einfordern! Wer noch offene Rechnungen oder andere Forderungen aus 2003 hat, sollte sich beeilen: Sie verjähren am 1.1.2007 - falls man die Ver- jährung nicht bis dahin unterbricht. Was dazu nötig ist, steht in der vollständigen mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=437dc8945cbcd&akt=news_allgemein * Arbeitslosenversicherung: Anmeldung eilt! Am 31. Dezember läuft die Frist aus, bis zu der schon länger tätige Selbstständige ihre Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeits- losenversicherung beantragen können. Möglich ist das – nach der Ge- setzesverschärfung im Mai 2006 – noch für Leute, die sich zwischen dem 1.1.2004 und dem 1.2.2006 selbstständig gemacht haben. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/news_allgemein.php3?#456c2578de418 * Einstiegsgeld: Kann bei fehlendem Erfolg verweigert werden Jobcenter dürfen die Zahlung des Einstiegsgeldes vom wirtschaftli- chen Erfolg abhängig machen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 6. November entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Künstlerin 6 Monate lang Einstiegsgeld erhalten, in diesem Zeitraum aber kein einziges Bild verkauft. Da- raufhin hatte das Jobcenter eine weitere Zahlung abgelehnt (Akten- zeichen L 14 B 763/06 AS ER). * Lehrkräfte: Nachhilfeunterricht bleibt umsatzsteuerfrei Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die derzeit geltende Um- satzsteuerfreiheit für Nachhilfeunterricht aufzuheben. Das geht aus der Antwort hervor, die die Regierung am 26. November auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gab. Nach der Umsatz- steuerrichtlinie 112 setzt die Steuerfreiheit allerdings nach wie vor eine Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde voraus, dass der Unterricht berufs- oder prüfungsvorbereitend ist. Pressemitteilung des Bundestages zur Anfrage: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_359/06.html * Steuerrecht: Übungsleiterpauschale soll angehoben werden Die sogenannte Übungsleiterpauschale soll im kommenden Jahr "groß- zügig" angehoben werden. Das kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 27. November in Berlin an. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=456c18b4ab2c6&akt=news_steuern * Rürup-Rente: Verbesserungen beschlossen Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes hat der Bundestag am 9. November auch Verbesserungen bei der Basisrente rückwirkend zum 1. Januar 2006 beschlossen. Die Steuervorteile der staatlich geförderten Rente – nach ihrem Erfinder auch Rürup-Rente genannt - sind vor allem im Rahmen der Altersvorsorge für nicht pflichtversi- cherte Selbständige attraktiv. Die vollständige mediafon-Meldung: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4554758a5af20&akt=news_versicherungen (12) Veranstaltungen Honorarverhandlungen, Verträge, Projektmanagement mediafon sammelt und publiziert auf seiner Website Hinweise auf Fortbildungsveranstaltungen, Seminare, Diskussionsrunden, Stammti- sche, Kongresse... Auf http://www.mediafon.net/termine.php3 finden sich unter anderem Veranstaltungen zu Themen wie * Honorarverhandlungen für Übersetzer, * Projektmanagement Light für Selbstständige, * Gesetzlich oder privat versichern? * Vertragsgestaltung: AGBs, Werkvertrag und Honorarvertrag, * Kreative Ideenfindung und Problemlösungstechniken für Trainer, * freiwillige Arbeitslosenversicherung für Freie sowie Stammtische für freie Journalistinnen, Übersetzer, Lektorin nen, Künstler, Onliner und andere mehr. Wer selbst Veranstaltungen für den Terminkalender vorschlagen will, kann dies tun auf http://www.mediafon.net/termine_vorschlagen.php3. Wir bitten, von diesem Angebot regen Gebrauch zu machen - allerdings veröffentli- chen wir keine Termine und Links, die nicht speziell für die me- diafon-Zielgruppe relevant und bezahlbar sind. Zum Beispiel bleibt die Flut von allgemeinen Angeboten zum Thema Existenzgründung, die nicht speziell auf Solo-Selbstständige zugeschnitten sind, bei me- diafon unberücksichtigt. (13) Nicht vergessen Termine in den nächsten zwei Monaten 1. Dezember: Meldung des voraussichtlichen Einkommens für 2007 an die KSK. 10. Dezember: Einkommensteuer-Vorauszahlung 15. Dezember: Gewerbesteuer-Vorauszahlung 31. Dezember: Letzter Termin für einen "Antrag auf Einkommensteuerveranlagung" (früher Lohnsteuerjahresausgleich - nur für Angestellte) für das Jahr 2004. Letzter Termin für einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (siehe Kurzmeldungen). Außerdem verjähren mit Ablauf dieses Tages alle Forderungen aus dem Jahr 2003, die noch nicht bezahlt sind (siehe Kurzmeldungen). 1. Januar: Ab heute können die Buchhaltungsunterlagen und -belege für das Jahr 1996 (und früher) weggeschmissen werden. "Sonstige für die Besteue- rung bedeutsame Unterlagen" wie Korrespondenz und Ähnliches können bis einschließlich 2000 vernichtet werden. 10. Januar: Vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldung (ohne Dauerfristverlän- gerung) für das 4. Quartal 2006. 31. Januar: Stichtag für Meldungen an die VG Wort aus dem Jahre 2006. Später gemeldete Beiträge nehmen erst an der Ausschüttung des nächsten Jahres teil. (14) Newsletter bestellen, ändern und abbestellen Der mediafon Newsletter kann im Internet abonniert und abbestellt werden: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte dort den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. So einfach ist das! Bei (Um-)Bestellungen bitte beachten: Die Belieferung startet nicht mehr automatisch! Die Bestätigungsmail, die das System ver- sendet, muss vorher beantwortet werden. Alte Newsletter-Ausgaben stehen auf http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3. (15) Impressum Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings komplette Artikel aus dem Newslet- ter verbreiten will, muss uns unbedingt vorher fragen. Sonst wäre das nämlich eine Urheberrechtsverletzung - selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird. Und was dann zwangsläufig folgt, steht im mediafon-Ratgeber unter http://www.mediafon.net/ratgeber_detailtext.php3?&id=40e971f65c725. Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-Website kön- nen alle Leserinnen und Leser beitragen: Auf den News-Seiten und unter http://www.mediafon.net/news_vorschlagen.php3 kann man sogar selbst Meldungen schreiben (deren Freigabe sich mediafon freilich vorbehält). Weitere Anregungen nehmen wir unter newsletter@mediafon.net gern entgegen. Diese Adresse aber bitte nicht für Anfragen benutzen - dafür ist das richtige Postfach info@mediafon.net. Der Newsletter wird herausgegeben von: mediafon GmbH, c/o ver.di - Referat Selbstständige Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. 01805 754444, Fax: 030 26366-1414 Redaktion: Goetz Buchholz, Gunter Haake (V.i.S.d.P.) Handelsregister Berlin: HRB 98451 B Steuernummer: 37/194/20886 mediafon ist eine Tochterfirma der Vereinten Dienstleistungsgewerk- schaft ver.di (http://www.verdi.de). Abo-Zahl dieser Auflage: 7.670