mediafon [01805/754444 Newsletter Nr. 72 vom 18. Dezember 2008 ======================== INHALT ===================== 1. Krankengeld: Nachbesserungen im neuen Jahr? 2. Krankengeld: Drei Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts 3. Mahnverfahren: In der EU leichter ans Geld kommen 4. Unternehmergesellschaften: 127 Mini-GmbHs im ersten Monat gegründet 5. Pendlerpauschale: Kürzung verfassungswidrig 6. Rundfunkgebühr: Noch ein Urteil gegen PC-Abgabe 7. RBB bleibt stur: Schwarze Listen und Schlichtung 8. Verwertungsgesellschaften: Einigung über "Reproabgabe" 9. Tageszeitungs-Freie: Tariferhöhung um vier Prozent in zwei Schritten 10. Veranstaltungen 11. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen 12. Impressum ===================================================== (1) Krankengeld: Nachbesserungen im neuen Jahr? (mediafon, 18.12.08) Laut einem Bericht des Focus und einer Ankündigung aus dem Gesundheitsministerium plant die große Koalition die Gesundheitsreform in Sachen Krankengeld nachbessern. Fraglich bleibt, ob mit den Ankündigungen die Verunsicherung abzubauen ist. Wie die Regeln für Selbstständige und Unständige (rückwirkend) zum Jahresbeginn 2009 aussehen sollen, bleibt nämlich leidlich unklar. - ver.di fordert daher, notwendige Verbesserungen noch vor dem Jahreswechsel auf den Weg zu bringen, um Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4947831ec1d52&akt=news_versicherungen ===================================================== (2) Krankengeld: Drei Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts (mediafon, 12.11.08) Das Bundessozialgericht hat Anfang November drei Urteile zum Thema Krankengeld für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige gefällt. Zwei der Urteile entfalten durch die Neuregelung des Krankengeldes nur noch bedingt Wirkung. Im Fall eines über die Künstlersozialkasse versicherten freien Journalisten jedoch hat das BSG klar gestellt, welcher Zeitraum für die Berechnung gilt: Es ist das Arbeitseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Arbeitsunfähigkeit. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=491ace66417f6&akt=news_recht ===================================================== (3) Mahnverfahren: In der EU leichter ans Geld kommen (mediafon, 17.12.08) Am 12. Dezember trat auch in Deutschland das europäische Mahnverfahren in Kraft. Durch das entsprechende Gesetz wird das Eintreiben von Forderungen in der EU (leichter) möglich. - Bislang war es ohne teure anwaltliche Hilfe im Land der Schuldner kaum möglich, diese zur Zahlung zu bewegen. Ab sofort kann mit den entsprechenden Standardformularen beim ausländischen Gericht ein Zahlungsbefehl beantragt werden. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=47a245857cd37&akt=news_recht ===================================================== (4) Unternehmergesellschaften: 127 Mini-GmbHs im ersten Monat gegründet (mediafon, 10.12.08) Laut dem Wirtschaftsinformationsunternehmen databyte wurden im November 127 Unternehmergesellschaften (UG) gegründet. Das durchschnittliche Stammkapital dieser seit Anfang November gründbaren Billigvarianten einer GmbH liege bei rund 900 Euro. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=493fc12ad18bd&akt=news_allgemein ===================================================== (5) Pendlerpauschale: Kürzung verfassungswidrig (mediafon, 09.12.08) Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit müssen die Finanzämter die pauschale Absetzung der Fahrtkosten vom ersten Entfernungskilometer an akzeptieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Dezember zur sogenannten Pendlerpauschale, die auch für Selbstständige gilt. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=493e8470e5cf3&akt=news_steuern ===================================================== (6) Rundfunkgebühr: Noch ein Urteil gegen PC-Abgabe (mediafon, 26.11.08) Für eine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs gibt es keine rechtliche Grundlage. Das ist die zentrale Aussage des Urteils, mit der nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 19. November die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit ihren Gebührenbescheiden für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" auflaufen ließ. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=492dc353dd7c9&akt=news_recht ===================================================== (7) RBB bleibt stur: Schwarze Listen und Schlichtung (mediafon, 12.12.08) Im Streit um eine angemessene Urhebervergütung beharrt der Rundfunk Berlin Brandenburg darauf, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck zu setzen. So jedenfalls berichtet es die Freienvertretung rbbpro. Demnach kursieren nun in dem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender "Schwarze Listen". Damit werde - entgegen einer anders lautenden Zusicherung - Druck auf Freie ausgeübt, die die einseitig diktierten neuen Honorarbedingungen nicht akzeptieren wollen. - Im Streit um die tarifliche Sicherung der Urhebervergütung planen die Gewerkschaft ver.di und der DJV nun ein Schlichtungsverfahren zu beantragen, da Verhandlungen zum Thema am 11. Dezember gescheitert waren. Details zur Schwarzen Liste bei rbbpro unter: http://www.rbbpro.de/ ===================================================== (8) Verwertungsgesellschaften: Einigung über "Reproabgabe" (mediafon, 10.12.08) Die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild- Kunst haben sich am 10. Dezember mit dem Industrieverband Bitkom über die Geräteabgabe im Reprografiebereich geeinigt, die nun auch rückwirkend für das ganze Jahr 2008 fällig ist. - Die VGs erwarten dadurch eine deutliche Steigerung der Einnahmen für die Urheberinnen und Urheber. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=493fc9852a86a&akt=news_allgemein ===================================================== (9) Tageszeitungs-Freie: Tariferhöhung um vier Prozent in zwei Schritten (mediafon, 25.11.08) Die tariflichen Honorarsätze für arbeitnehmerähnliche Freie an Tageszeitungen werden zum 1. Dezember um 2,4 und am 1. Mai 2009 um weitere 1,6 Prozent erhöht. Das ist das Ergebnis, das am 24. November bei den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und DJV einerseits und dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger andererseits erzielt wurde. - Die Tarife können jedoch nur feste Freie bekommen, die ihren Status auch dem Auftraggeber mitteilen. Die alten und neuen Tarife sind zu finden unter: http://www.mediafon.net/empfehlungen_tarife.php3?view=#4314a3ceac309 Ratgeber mediafon zum Status "Arbeitnehmerähnlich": http://www.mediafon.net/ratgeber_detailtext.php3?id=40ec18e16ae3b ===================================================== (10) Veranstaltungen und Termine Unsere Hinweise auf berufliche Stammtische, Veranstaltungen und Seminare finden sich unter http://www.mediafon.net/termine.php3, Die ver.di- Selbstständigen-Seminare in 2009 unter http://freie.verdi.de/bildung/ver.di-seminare/ Hinweise auf Veranstaltungen nehmen wir gerne auf unter http://www.mediafon.net/termine_vorschlagen.php3. Bitte beachten: Wir veröffentlichen keine Termine und Seminare, die nicht ganz speziell für Solo-Selbstständige gedacht sind. Allgemeine Seminare zur Existenzgründung oder zum Marketing werden beispielsweise nicht veröffentlicht. Das gilt auch für alle kostenpflichtigen Angebote, bei denen der Preis nicht genannt wird. ===================================================== (11) Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen Der mediafon Newsletter kann im Internet abonniert und abbestellt werden unter: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 - Dort können auch ältere Ausgaben nachgelesen werden. Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter dieser Adresse den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. So einfach ist das! ===================================================== (12) Impressum Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings Artikel aus dem Newsletter verbreiten will, muss uns vorher fragen. Sonst wäre das eine Urheberrechtsverletzung - selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird. 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