mediafon-Newsletter 83 vom 28.9.2010 Guten Tag! Der Sommer war lang - unsere Sommerpause war es auch, da wenig Spektakuläres für Solo-Selbstständige zu berichten war. Nun, wo der Politikbetrieb wieder angelaufen ist und es in mancher Hinsicht in der Republik wieder frostiger wird, ist es aber Zeit, die Versorgung mit News wieder zu intensivieren... Ein herzlicher Gruß von Eurem mediafon-Team ======================== INHALT ===================== 1. Umsatzsteuer: Gutachter wollen 19 Prozent für Kultur und Medien 2. Arbeitszimmer: Nach Verfassungsgerichts-Urteil alte Regelung reaktiviert 3. Steuerrecht: Zinsen vom Finanzamt sind steuerfrei 4. Gründungszahlen: Gewerbliche Solo-Selbstständigkeit steigt 5. Urheberrecht: Verfassungsgericht kassiert BGH-Urteil 6. Elterngeld-Urteil: Entgelt für frühere Arbeit wird angerechnet 7. IT-Freelancer: Höhere Burnout-Gefahr als bei Angestellten 8. Bildungshonorare: mediafon-Datenbank ausgewertet 9. Lehrkräfte: Kleine Anfrage zur Honorarsituation 10. Berufsbetreuer: Nicht mehr gewerbesteuerpflichtig 11. Künstlersozialabgabe: Satz bleibt bei 3,9 Prozent 12. Leistungsschutzrecht: Gegenwind für Verleger 13. Künstler-Doppelbesteuerung: Differenzen mit Österreich beigelegt 14. Seminare, Veranstaltungen und Termine 15. Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen 16. Impressum ===================================================== (1) Umsatzsteuer: Gutachter wollen 19 Prozent für Kultur und Medien (mediafon, 24.9.10) Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll in Deutschland künftig nur noch für Lebensmittel gelten. Alle anderen Umsatzsteuerermäßigungen, auch die im Kultur- und Medienbereich, sollen gestrichen werden. Das fordert ein Gutachten verschiedener Universitäten, das das Finanzministerium veröffentlichte. Nach Auffassung der Gutachter sollen alle Steuerermäßigungen gestrichen (und auch keine neuen eingeführt) werden. Einzige Ausnahme sind Lebensmittel, deren Verbilligung durch den ermäßigten Steuersatz das Gutachten positiv wertet. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c9cc44d6c92b&akt=news_steuern ===================================================== (2) Arbeitszimmer: Nach Verfassungsgerichts-Urteil alte Regelung reaktiviert (mediafon, 12.8.10) Der Bundesfinanzminister hat die Finanzämter angewiesen, alle Steuerbescheide, die ab dem 12. September ergehen, nach der "alten" Arbeitszimmer-Regelung zu entscheiden. Das heißt: In Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, werden die Kosten des Arbeitszimmers vorläufig bis zur Höhe von 1.250 Euro im Jahr als Betriebsausgaben anerkannt. Die Anweisung ist die erste Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Regelungen für ein häusliches Arbeitszimmer aus dem Jahr 2007 als unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden hatte. Details zum BMF-Schreiben: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c643c6abfb4a&akt=news_steuern Details zum Urteil des BVerfG: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c517bfd9f1cb&akt=news_steuern ===================================================== (3) Steuerrecht: Zinsen vom Finanzamt sind steuerfrei (mediafon, 13.9.10) Wer sich mit seiner Steuererklärung allzu lange Zeit lässt, muss auf eine mögliche Nachzahlung Zinsen zahlen. Diese Ausgabe sind jedoch nicht steuerlich geltend zu machen: Ebenso wie die Zinsen, die eine spätere Steuerrückzahlung enthält, gehört diese Ausgabe zum "nicht steuerbaren Bereich", heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Juni, das jetzt veröffentlicht wurde. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c8e1a3d9132a&akt=news_steuern ===================================================== (4) Gründungszahlen: Gewerbliche Solo-Selbstständigkeit steigt (mediafon, 13.9.10) Im gewerblichen Bereich hält die Verschiebung des Gründungsgeschehens hin zu Kleinstunternehmen an. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 13. September meldeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 7,5 Prozent mehr Solo-Selbstständige ein Gewerbe an als im Vorjahreszeitraum. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c8e37f9336a7&akt=news_allgemein ===================================================== (5) Urheberrecht: Verfassungsgericht kassiert BGH-Urteil (mediafon, 22.9.10) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, das die Urheberrechte von Autorinnen und Autoren, deren Texte auch digital erscheinen, stark beschnitten hatte. Entgegen der BGH-Meinung sind die Verfassungsrichter der Meinung, dass für Texte durchaus eine Vergütung für die Vervielfältigung fällig sein kann, auch wenn sie nicht von Papier auf Papier kopiert werden. Der BGH muss den Fall, in dem die VG Wort klagte, nun noch einmal überdenken. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c9a175c9d31c&akt=news_recht ===================================================== (6) Elterngeld-Urteil: Entgelt für frühere Arbeit wird angerechnet (mediafon, 2.8.10) Selbstständige, die Elterngeld beziehen und währenddessen Zahlungen für eine Arbeit bekommen, die sie lange vorher getan haben, müssen sich dieses Geld doch auf das Elterngeld anrechnen lassen. Das jedenfalls ist die Ansicht das Sozialgerichts Freiburg, geäußert in einem jetzt bekannt gewordenen noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. Februar. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c5684c871795&akt=news_allgemein ===================================================== (7) IT-Freelancer: Höhere Burnout-Gefahr als bei Angestellten (mediafon, 23.9.10) Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Dortmund zeigt: Freie in der IT-Branche sind offenbar stärker von Erkrankungen wie Muskel- und Skelettbeschwerden sowie von psychischen Problemen betroffen. Da die Gesundheitsberichte der Krankenkassen dieses - per Umfrage unter Agestellten wie Selbstständigen der Branche erhobene - Ergebnis nicht zeigen, gehen die Forscher vom "Phänomen des Präsentismus" aus. Das heißt: Da die Frelancerinnen und Freelancer trotz Krankheit arbeiten, werden ihre gesundheitlichen Probleme in gängigen Statistiken schlicht nicht erfasst. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c9b4391b9eaf&akt=news_allgemein ===================================================== (8) Bildungshonorare: mediafon-Datenbank ausgewertet (mediafon, 10.8.10) Eine Auswertung der an mediafon gemeldeten Honorare für Bildungskräfte hat das Netzwerk Weiterbildung vorgelegt. Die Auswertung umfasst insbesondere die Durchschnittswerte und Honorarspannen in verschiedenen Arbeitsfeldern. Als Fazit zur Auswertung stellt das Netzwerk fest, dass die weit überwiegende Zahl der eingetragenen Honorarsätze im Bereich von 10 bis 20 Euro pro Unterrichtsstunde liegt. Zur Honorarauswertung 2010 des Netzwerks Weiterbildung: http://tinyurl.com/2aj7kzz Zur Honorarumfrage Bildung: http://www.mediafon.net/empfehlungen_honorare_bildung.php3 ===================================================== (9) Lehrkräfte: Kleine Anfrage zur Honorarsituation (mediafon, 22.9.10) Die Fraktion der Linken im Bundestag hat erneut die "andauernden Niedrig-Honorare für Lehrkräfte" im Bereich der Integrationskurse parlamentarisch problematisiert. Nachdem die Regierung auf eine Anfrage der Fraktion vom Ende April erklärte, es würden "derzeit Spielräume zur Verbesserung der Vergütung der Lehrkräfte geprüft", setzt die Linke nun mit einer kleinen Anfrage nach, in der sie konkrete Zahlen zur Honorarsituation anfordert. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c99f3e1de2ed&akt=news_allgemein ===================================================== (10) Berufsbetreuer: Nicht mehr gewerbesteuerpflichtig (mediafon, 27.8.10) Der Bundesfinanzhof (BFH) ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, mit der er die Tätigkeit von Berufsbetreuerinnen und -betreuern als gewerblich eingestuft hatte. In zwei Urteilen vom 15. Juni qualifiziert der BFH diese Tätigkeit nunmehr als "sonstige selbstständige Tätigkeit", die nicht der Gewerbesteuer unterliegt und auch nicht auf andere, z.B. freiberufliche Tätigkeiten "abfärben" kann. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c77d2b5bdebe&akt=news_steuern ===================================================== (11) Künstlersozialabgabe: Satz bleibt bei 3,9 Prozent (mediafon, 5.8.10) Der Satz der Künstlersozialabgabe bleibt im Jahre 2011 unverändert bei 3,9 Prozent. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. August mit. Grund für die nach Angaben des BMAS "stabile" Lage der Künstlersozialkasse (KSK) sind die seit 2007 verstärkten Kontrollen bei potenziell abgabepflichtigen Unternehmen. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c5aaf94d6c8f&akt=news_versicherungen ===================================================== (12) Leistungsschutzrecht: Gegenwind für Verleger (mediafon, 23.9.10) Mit ihrem Anliegen, ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage einzuführen, stoßen die Verleger auf massiven Widerstand in der übrigen Wirtschaft: Insgesamt 43 Industrie-, Mittelstands- und Freiberuflerverbände veröffentlichten am 23. September eine gemeinsame Erklärung, in der sie das geforderte Leistungsschutzrecht als ordnungspolitisch inakzeptabel, innovationsfeindlich und willkürliche Besserstellung der Verleger "vollständig" ablehnen. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c9bc0aaab397&akt=news_allgemein ===================================================== (13) Künstler-Doppelbesteuerung: Differenzen mit Österreich beigelegt (mediafon, 7.9.10) Mit einer "Konsultationsvereinbarung" haben Österreich und Deutschland die Differenzen beigelegt, die sich in der Vergangenheit bei der Besteuerung von Künstlern und Sportlerinnen im jeweils anderen Land aus dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern ergeben haben: Die Steuer steht grundsätzlich dem Land zu, in dem der Auftritt stattfindet. Details unter: http://www.mediafon.net/meldung_volltext.php?id=4c8693d12e391&akt=news_steuern ===================================================== (14) Seminare, Veranstaltungen und Termine Hinweise auf berufliche Stammtische, Veranstaltungen und Seminare sammeln und veröffentlichen wir unter http://www.mediafon.net/termine.php3 - Wir veröffentlichen aber keine Termine und Seminare, die nicht speziell für Solo-Selbstständige gedacht und geeignet sind. Nicht aufgenommen werden daher beispielsweise allgemeine Existenzgründungs-Seminare. Und: Es müssen alle Grundinformationen - dazu gehören auch die Seminarkosten - genannt werden. ===================================================== (15) Newsletter bestellen, Adresse ändern und abbestellen Wer nur seine Mail-Adresse für den Newsletter ändern möchte: Bitte unter der folgenden Adresse den Newsletter für die alte Adresse ab- und für die neue neu bestellen. - So einfach ist das! Der mediafon Newsletter kann bestellt und abbestellt werden unter: http://www.mediafon.net/news_newsletter.php3 - Dort können auch ältere Ausgaben gelesen werden. ===================================================== (16) Impressum Wir freuen uns über Hinweise und Links auf den Newsletter oder auf einzelne Artikel. Wer allerdings Artikel aus dem Newsletter verbreiten will, muss uns vorher fragen. - Selbst wenn der Artikel "nur" in Mailinglisten oder Foren verbreitet wird. Zum Newsletter und zur Aktualisierung der mediafon-Website können Alle beitragen: Gebt uns einfach Tipps zu wichtigen Themen oder schreibt auf den News-Seiten unter http://www.mediafon.net/news_vorschlagen.php3 selbst Meldungen (deren Freigabe wir uns allerdings vorbehalten). Bitte dabei eine Kontaktadresse angeben. Weitere Anregungen nehmen wir gerne unter newsletter@mediafon.net entgegen. Diese Adresse aber bitte nicht für Anfragen benutzen - dafür ist nur das Formular unter http://www.mediafon.net/beratung.php3 vorgesehen. Der Newsletter wird herausgegeben von: mediafon Selbstständigenberatung GmbH c/o ver.di - Referat Selbstständige Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. 01805.754444, Fax: 01805.8373431-1414 (14 Ct./Min. aus dem Festnetz, mobil max. 42 Ct./Min.) Redaktion: Gunter Haake (V.i.S.d. TMG) Handelsregister Berlin: HRB 98451 B / USt-Id: DE248652013 Geschäftsführer: Gunter Haake Aufsichtsrats-Vorsitzender: Frank Werneke mediafon ist eine Tochterfirma der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (http://www.verdi.de). Tagesaktuell informiert unser RSS-Feed unter http://www.mediafon.net/rss_topnews.php Unsere Beratungsbedingungen sind zu finden unter: http://www.mediafon.net/mediafon_leistung_preise.pdf Abo-Zahl dieser Auflage: 9650 ISSN 1865-200X